ANGABEN ZUM BETREIBER DER WEBSITE

PETRO-CENTER AG

• Rechtsform: AG
• Grundkapital: 30.986,69 EUR
• Firmensitz: 2, rue Jean Fischbach – 3372 LEUDELANGE – LUXEMBURG
• Tel.: +352 26 37 27-1
• Fax: +352 26 37 27-900
• Web: petro-center.lu
• E-Mail: contact@petro-center.lu
• Handelsregister: B 75045
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: LU18268456
• Matrikelnummer: 2000 2208 009 99

PC-TANK GmbH

• Rechtsform: AG
• Grundkapital: 12.394,68 EUR
• Firmensitz: 2, rue Jean Fischbach – 3372 LEUDELANGE – LUXEMBURG
• Tel.: +352 26 37 27-1
• Fax: +352 26 37 27-900
• Web: petro-center.lu
• E-Mail: contact@petro-center.lu
• Handelsregister: B 80874
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: LU18644983
• Matrikelnummer: 2001 2402 482 99

 

BETREFF

Diese Website dient dazu, Informationen über die Aktivitäten und Dienstleistungen von PETRO-CENTER bereitzustellen. Der Besuch der Website petro-center.lu setzt die vorbehaltlose Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen voraus.

GEISTIGES EIGENTUM

Die allgemeine Struktur sowie die Software, Texte, Fotos, animierten und nicht animierten Bilder, Tonaufnahmen, das Know-how, Zeichnungen, Grafiken und alle anderen Bestandteile der Website sind ausschließliches Eigentum von PETRO-CENTER und seinen Partnern. Die Nutzer dieser Website sind verpflichtet, die Bestimmungen des Gesetzes über Informatik, Dateien und Freiheiten einzuhalten, dessen Verletzung strafrechtlich geahndet werden kann. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung dieser Website, gleich mit welchem Verfahren, ist ohne die ausdrückliche Genehmigung des Herausgebers untersagt und stellt eine Rechtsverletzung dar. Gleiches gilt für die auf der Website enthaltenen Datenbanken, die durch die Bestimmungen des luxemburgischen Gesetzes vom 18. April 2004 zur Änderung des Gesetzes vom 18. April 2001 über Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und Datenbanken geschützt sind. Die Marke PETRO-CENTER sowie die auf der Website abgebildeten Logos sind eingetragene Marken oder Eigentum ihrer Partner. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung dieser Marken oder Logos anhand von Elementen der Website ohne die ausdrückliche Genehmigung von PETRO-CENTER ist daher untersagt.

REDAKTIONELLER INHALT

Die Website ist bestrebt, die Richtigkeit und Aktualität der veröffentlichten Informationen zu gewährleisten, und lehnt jegliche Haftung für Ungenauigkeiten, Fehler oder Auslassungen sowie für Schäden ab, die durch betrügerische Eingriffe Dritter entstehen, die zu einer Änderung der bereitgestellten Informationen geführt haben. Der redaktionelle Inhalt der Website dient ausschließlich Informationszwecken und ist nicht vertraglich bindend; er kann ohne Rechtsmittel und ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der Herausgeber verpflichtet sich, alle personellen, technischen und finanziellen Mittel einzusetzen, um die Zuverlässigkeit der auf der Website veröffentlichten Anzeigen zu gewährleisten. Er kann in keinem Fall für Fehler, Auslassungen, Ungenauigkeiten, Nichtverfügbarkeit oder Darstellungsfehler dieser Informationen haftbar gemacht werden. Diese Informationen stellen in keinem Fall eine Zusicherung, eine Garantie oder eine sonstige Verpflichtung seitens des Herausgebers dar. Die Bereitstellung von Berechnungs- und Simulationswerkzeugen dient lediglich der Abgabe einer ungefähren Schätzung, und deren Ergebnisse begründen in keinem Fall eine Verpflichtung jeglicher Art.

RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS

Der Nutzer dieser Website bestätigt, über die erforderlichen Kenntnisse und Mittel zu verfügen, um auf diese Website zuzugreifen und sie zu nutzen, und hat sich vergewissert, dass die verwendete IT-Konfiguration virenfrei und voll funktionsfähig ist. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Website bei seinen Besuchen Informationen erfasst, die der Erstellung von Zugriffsstatistiken dienen. In seinem Browser kann automatisch ein Cookie gespeichert werden. Ein Cookie ist ein Datenblock, der keine Identifizierung des Nutzers ermöglicht, sondern dazu dient, Informationen über dessen Navigation auf der Website zu speichern. Die Erhebung personenbezogener Daten auf der Website erfolgt in Übereinstimmung mit den im Großherzogtum Luxemburg geltenden Vorschriften über Informatik, Dateien und Freiheiten. Gemäß den geltenden Gesetzen hat der Nutzer das Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, indem er sich an den Betreiber der Website wendet. Um die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern, kann er sich abmelden, indem er auf die in den E-Mails enthaltenen Hypertext-Links zum Abmelden klickt.

HYPERLINKS

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VERFÜGBARKEIT DER DIENSTLEISTUNGEN

Der Herausgeber unterliegt einer Mittelverpflichtung hinsichtlich der Verfügbarkeit des Dienstes und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Website an 7 Tagen in der Woche und rund um die Uhr zugänglich zu machen. Er kann jedoch den Zugang zur Website ohne vorherige Ankündigung aussetzen, insbesondere aus Gründen der Wartung und Aktualisierung, und haftet in keinem Fall für eventuelle Schäden, die sich daraus ergeben könnten.

ANWENDBARES RECHT

Die vorliegenden Bestimmungen unterliegen luxemburgischem Recht.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN «PETRO-CENTER SA»

1. Lieferungen / Fehlmengen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden unsere Waren nach Wahl unseres Unternehmens entweder durch unsere eigenen Dienste oder durch einen Spediteur versandt und im Großherzogtum Luxemburg frei Bestimmungsort verkauft. Sofern bei der Ankunft keine gegensätzlichen Messungen erfolgen, insbesondere durch den Einsatz eines Durchflussmessers, sind ausschließlich das bei der Abfahrt festgestellte Gewicht, die Stückzahl oder die Qualität maßgebend.

2. Haftung

Der Käufer trägt allein die Risiken und Gefahren, die mit der Verwendung der Waren verbunden sind; unser Unternehmen ist im Falle von ihm zurechenbaren Verstößen lediglich verpflichtet, den dadurch unmittelbar an Sachen oder Personen entstandenen Schaden zu ersetzen.

Unser Unternehmen haftet nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden.

Eine eventuelle Rücksendung der Ware wird nur akzeptiert, wenn der Fall zuvor unserem Unternehmen vorgelegt und dessen Zustimmung eingeholt wurde. Ein nach der Auslieferung auftretender Gussfehler wird in keinem Fall gutgeschrieben.

3. Eigentumsvorbehaltsklausel

Die gelieferten und/oder bearbeiteten Waren und Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum unseres Unternehmens. Der Eigentumsübergang an den Waren und Produkten ist somit von der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abhängig. Wird der Kaufpreis nicht bis zum vorgesehenen Fälligkeitstermin vollständig bezahlt, ist unser Unternehmen nach einer Mahnung per Einschreiben berechtigt, seine Waren und Produkte zurückzunehmen. Die Identifizierung erfolgt unter Anhörung beider Seiten, und dem Kunden wird eine Entlastung erteilt; er hat die mit der Rückgabe verbundenen Kosten zu tragen.

Risiken wie beispielsweise Diebstahl, Brand oder Beschädigung der gelieferten und/oder bearbeiteten Waren und Produkte gehen ab dem Zeitpunkt der Lieferung unter Eigentumsvorbehalt zu Lasten des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, die Waren und Produkte zugunsten unseres Unternehmens gegen alle Risiken zu versichern, denen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Lieferung ausgesetzt sind oder die sie verursachen können.

4. Rücknahme von Verpackungen

Beim Verkauf verpackter Produkte ist unser Unternehmen nicht verpflichtet, die Verpackungen zurückzunehmen oder für deren Verwertung zu sorgen, solange hierfür keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

5. Preise und Bedingungen

Aufträge werden nur unter Vorbehalt angenommen und zum Tagespreis am Tag der Lieferung ausgeführt. Von unseren Vertretern eingegangene Verpflichtungen sind erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch unser Unternehmen gültig.

Bei einem unberechtigten Serviceeinsatz am Tag der Bestellung muss der Käufer Anfahrtskosten in Höhe von 50 € zzgl. MwSt. tragen.

6. Zahlungen

Alle Verkäufe gelten als Barverkäufe und sind an unserem Firmensitz in Leudelange zu begleichen. Unsere Quittungen oder die Zustimmung zu anderen Bedingungen stellen keine Abweichung davon dar. Nur die von der Gesellschaft unterzeichneten Quittungen haben schuldbefreiende Wirkung.

Unsere Vertreter oder Spediteure können jedoch Rechnungen für Zahlungen begleichen, die ihnen bei der Übergabe der Ware ausgehändigt werden. Die Begleichung von Zahlungen, die nicht in bar erfolgen, gilt nur unter Vorbehalt der erfolgreichen Abwicklung. Die Nichtzahlung einer Rate bei Fälligkeit führt dazu, dass alle anderen fälligen oder noch nicht fälligen Raten, die der Käufer uns schuldet, sofort fällig werden. Dies gibt dem Unternehmen das Recht, den Vertrag über die noch ausstehenden Lieferungen per Einschreiben zu kündigen.

7. Zinsen

Bei Nichtzahlung zum Fälligkeitstermin ist unser Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, die von Rechts wegen und ohne gesonderte Inverzugsetzung allein durch den Ablauf der Zahlungsfrist fällig werden, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Diese Verzugszinsen entsprechen dem gesetzlichen Zinssatz zuzüglich 2%.

8. Entschädigung

Zahlungen, die 7 Tage nach einer schriftlichen Mahnung durch unser Unternehmen noch nicht eingegangen sind, werden als Entschädigung für die entstandenen zusätzlichen Verwaltungskosten um 10% erhöht, mindestens jedoch um 125 Euro. Gerichtskosten sind in diesem Aufschlag nicht enthalten.

9. Höhere Gewalt

Jeder Fall höherer Gewalt berechtigt den Verkäufer, den Vertrag entweder ohne Formalitäten und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, seine Erfüllung auszusetzen oder ihn teilweise zu erfüllen.

10. Einwände

Im Streitfall ist ausschließlich das Bezirksgericht von und in Luxemburg zuständig. Es gilt luxemburgisches Recht.

11. Schutz personenbezogener Daten

Mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass unser Unternehmen seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des vorliegenden Vertrags erhebt und verwendet. Die Aufbewahrungsfrist dieser Daten richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten systematisch und regelmäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr für die Erfüllung oder den Abschluss eines Vertrags erforderlich sind und/oder kein berechtigtes Interesse oder keine gesetzliche Verpflichtung zu ihrer Aufbewahrung mehr besteht. Gemäß der Europäischen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (die «DSGVO»), die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, hat der Käufer das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch und Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten. Er kann seine Rechte geltend machen, indem er sich unter Angabe von Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Anschrift sowie, sofern möglich, der Kundennummer an die Adresse dpo@fskilwm.cluster100.hosting.ovh.net wendet. Bei begründeten Zweifeln an der Identität des Antragstellers wird eine Kopie des Ausweises angefordert, die nach Abschluss der Bearbeitung vernichtet wird.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN «PC-TANK SARL»

Der Verkauf unserer Produkte erfolgt zu den nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und die Annahme dieses Verkaufs gilt als Zustimmung zu diesen Bedingungen, die nicht allein durch gegenteilige Bestimmungen in den Einkaufsbedingungen und/oder Bestellungen des Kunden geändert werden.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PC-TANK S.àr.l.

1. Lieferungen / Fehlmengen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden unsere Waren nach Wahl unseres Unternehmens entweder durch unsere eigenen Dienste oder durch einen Spediteur versandt und im Großherzogtum Luxemburg frei Bestimmungsort verkauft. Sofern bei der Ankunft keine gegensätzlichen Messungen erfolgen, insbesondere durch den Einsatz eines Durchflussmessers, sind ausschließlich das bei der Abfahrt festgestellte Gewicht, die Stückzahl oder die Qualität maßgebend.

2. Haftung

Der Käufer trägt allein die Risiken und Gefahren, die mit der Verwendung der Waren verbunden sind; unser Unternehmen ist im Falle von ihm zurechenbaren Verstößen lediglich verpflichtet, den dadurch unmittelbar an Sachen oder Personen entstandenen Schaden zu ersetzen. Unser Unternehmen haftet nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden.

Eine eventuelle Rücksendung der Ware wird nur akzeptiert, wenn der Fall zuvor unserem Unternehmen vorgelegt und dessen Zustimmung eingeholt wurde. Ein nach der Auslieferung auftretender Gussfehler wird in keinem Fall gutgeschrieben.

3. Eigentumsvorbehaltsklausel

Die gelieferten und/oder bearbeiteten Waren und Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum unseres Unternehmens. Der Eigentumsübergang an den Waren und Produkten ist somit von der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abhängig. Wird der Kaufpreis nicht bis zum vorgesehenen Fälligkeitstermin vollständig bezahlt, ist unser Unternehmen nach einer Mahnung per Einschreiben berechtigt, seine Waren und Produkte zurückzunehmen. Die Identifizierung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen, und dem Kunden wird eine Entlastung erteilt; er hat die mit der Rückgabe verbundenen Kosten zu tragen. Risiken wie beispielsweise Diebstahl, Brand oder Beschädigung der gelieferten und/oder bearbeiteten Waren und Produkte gehen ab dem Zeitpunkt der Lieferung unter Eigentumsvorbehalt zu Lasten des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, die Waren und Produkte zugunsten unseres Unternehmens gegen alle Risiken zu versichern, denen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Lieferung ausgesetzt sind oder die sie verursachen können.

4. Rücknahme von Verpackungen

Beim Verkauf verpackter Produkte ist unser Unternehmen nicht verpflichtet, die Verpackungen zurückzunehmen oder für deren Verwertung zu sorgen, solange hierfür keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

5. Preise und Bedingungen

Aufträge werden nur unter Vorbehalt angenommen und zum Preis am Tag der Lieferung ausgeführt. Von unseren Vertretern eingegangene Verpflichtungen sind erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch unser Unternehmen gültig.

Bei einem unberechtigten Serviceeinsatz am Tag der Bestellung muss der Käufer mit Anfahrtskosten in Höhe von 50 € zzgl. MwSt. rechnen.

6. Zahlungen

Alle Verkäufe gelten als Barverkäufe und sind an unserem Firmensitz in Leudelange zu begleichen. Unsere Quittungen oder die Zustimmung zu anderen Bedingungen begründen weder eine Novation noch eine Abweichung von diesen Bedingungen.

Nur von der Gesellschaft unterzeichnete Quittungen haben schuldbefreiende Wirkung. Unsere Vertreter oder Spediteure können jedoch Rechnungen für Zahlungen begleichen, die bei der Übergabe der Ware an sie geleistet wurden. Die Quittierung von Zahlungen, die nicht in bar erfolgen, gilt nur vorbehaltlich der erfolgreichen Ausführung. Die Nichtzahlung einer Rate bei Fälligkeit führt dazu, dass alle anderen fälligen oder noch nicht fälligen Raten, die der Käufer uns schuldet, sofort fällig werden. Dies gibt dem Unternehmen das Recht, den Vertrag über die noch ausstehenden Lieferungen per Einschreiben zu kündigen.

7. Zinsen

Bei Nichtzahlung zum Fälligkeitstermin ist unser Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, die von Rechts wegen und ohne gesonderte Mahnung allein durch das Erreichen des Fälligkeitstermins fällig werden, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Diese Verzugszinsen entsprechen dem gesetzlichen Zinssatz zuzüglich 2%.

8. Entschädigung

Zahlungen, die 7 Tage nach einer schriftlichen Mahnung durch unser Unternehmen noch nicht eingegangen sind, werden als Entschädigung für die entstandenen zusätzlichen Verwaltungskosten um 10% erhöht, mindestens jedoch um 125 €. Gerichtskosten sind in diesem Aufschlag nicht enthalten.

9. Schutz personenbezogener Daten

Mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass unser Unternehmen seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des vorliegenden Vertrags erhebt und verwendet. Die Aufbewahrungsfrist dieser Daten richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten systematisch und regelmäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr für die Erfüllung oder den Abschluss eines Vertrags erforderlich sind und/oder kein berechtigtes Interesse oder keine gesetzliche Verpflichtung zu ihrer Aufbewahrung mehr besteht. Gemäß der Europäischen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (die «DSGVO»), die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, hat der Käufer das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch und Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten. Er kann seine Rechte geltend machen, indem er sich unter Angabe von Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Anschrift sowie, sofern möglich, der Kundennummer an die Adresse dpo@fskilwm.cluster100.hosting.ovh.net wendet. Bei begründeten Zweifeln an der Identität des Antragstellers wird eine Kopie des Ausweises angefordert, die nach Abschluss der Bearbeitung vernichtet wird.

10. Höhere Gewalt

Jeder Fall höherer Gewalt berechtigt den Verkäufer, den Vertrag entweder ohne Formalitäten und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, seine Erfüllung auszusetzen oder ihn teilweise zu erfüllen.

11. Einwände

Im Streitfall ist ausschließlich das Bezirksgericht von und in Luxemburg zuständig. Es gilt luxemburgisches Recht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen von Bestcharge

Gültig ab 01.06.2026

 

 

Herausgeber: PC-Tank GmbH.

Adresse: 2, rue Jean Fischbach L-3372 Leudelange (Luxemburg)

 

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen legen die Rahmenbedingungen fest, unter denen PC-Tank s.à.r.l. seine Dienste den Nutzern zur Verfügung stellt. Jede Nutzung der von PC-Tank s.à.r.l. angebotenen Dienste erfolgt unter Einhaltung dieser Bedingungen.

 

Präambel

PC-Tank s.à.r.l. (im Folgenden «Bestcharge» genannt) ermöglicht die Entnahme von Strom an Ladestationen, der für den Betrieb von Elektrofahrzeugen erforderlich ist.

Eine Ladestation (oder eine Ladestelle) bezeichnet eine dafür vorgesehene und geeignete Anlage zum Aufladen von Elektrofahrzeugen, an der ausschließlich Elektrofahrzeuge aufgeladen werden können.

Der zum Aufladen erforderliche Stellplatz wird vom Eigentümer oder dem Betreiber des Parkplatzes zu dessen eigenen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Informationen hierzu erhalten Sie vom jeweiligen Eigentümer oder Betreiber.

Die Direktabrechnung (Direct Payment) an der Ladestation ermöglicht das Laden ohne Registrierung und ohne dauerhafte Vertragsbindung gemäß den derzeit in Luxemburg geltenden Ladevorschriften. Das Aufladen über die Bestcharge-App oder die RFID-Ladekarte ist nur für Vertragskunden möglich.

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Bestimmungen regeln die allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen, unter denen der Nutzer die Ladestationen von Bestcharge zum Bezugs von Strom nutzen darf.

1.2. Jede Nutzung einer Ladestation im Rahmen des Direktladens führt zum Abschluss eines einmaligen Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und Bestcharge. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bilden den Gegenstand des einmaligen Nutzungsvertrags gemäß Artikel 5.

1.3. Der Nutzer erklärt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen und sie ausdrücklich und vorbehaltlos akzeptiert zu haben, wobei diese am Tag seines Abonnementabschlusses und der Nutzung der von Bestcharge angebotenen Dienste in Kraft sind.

1.4. Bestcharge behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu ergänzen, zu ändern oder anzupassen. Es obliegt daher dem Nutzer, sich regelmäßig über die aktuelle Fassung der Allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen zu informieren, die jederzeit in der Bestcharge-App einsehbar sind. Jede Nutzung der Dienste nach einer Änderung der Allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen gilt als vollständige Zustimmung des Nutzers zu den neuen Bedingungen.

2. Nutzungsrecht für Ladestationen

2.1. Jeder Nutzer, der seine Kreditkartendaten angibt und die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen akzeptiert, ist berechtigt, die öffentlichen Ladestationen und bestimmte private Ladestationen von Bestcharge gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

2.2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung des Betriebs aller Ladestationen, auf die Aufrechterhaltung einer bestimmten Anzahl von Ladestationen, auf freie Ladestationen , zur Verfügbarkeit der maximalen Leistung (kW) an einer Ladestation oder zur dauerhaften Nutzung der Ladestationen.

2.3. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an und akzeptiert, dass er bei der Nutzung der Bestcharge-App und beim Laden an den verschiedenen von Bestcharge bereitgestellten Ladestationen teilweise an Ladestationen Dritter lädt. Da verschiedene Daten von Dritten an Bestcharge übermittelt werden, kann Bestcharge keine Haftung für die Richtigkeit dieser Daten übernehmen. Zu diesen Daten gehören unter anderem die Verfügbarkeit der Ladestationen, die angegebene und tatsächliche Leistung sowie individuelle Einschränkungen wie Parkgebühren oder Öffnungszeiten usw. Der Nutzer muss sich im Zweifelsfall vor Ort und vor dem Ladevorgang über die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen vergewissern, und zwar auf eigenes Risiko.

 

3. Zugänglichkeit von Dienstleistungen

3.1. Bestcharge ist bestrebt, den Zugang zu seiner App rund um die Uhr zu gewährleisten, kann diesen jedoch insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates und aus anderen technischen Gründen unterbrechen. Bestcharge haftet in keinem Fall für diese Unterbrechungen und die sich daraus für den Nutzer ergebenden Folgen.

Bestcharge behält sich das Recht vor, den Zugang zur gesamten oder zu bestimmten Teilen der Bestcharge-App einseitig und ohne vorherige Ankündigung zu sperren, insbesondere im Falle eines offensichtlichen Verstoßes gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer erkennt an, dass Bestcharge nicht für direkte oder indirekte Schäden haftet, die sich aus der Sperrung des Zugangs zu den Diensten von Bestcharge ergeben.

3.2. Die Nutzung der Bestcharge-Dienste setzt voraus, dass der Nutzer das Registrierungsverfahren durchlaufen hat, in dessen Rahmen er seine personenbezogenen Daten angeben muss. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Informationen, insbesondere die personenbezogenen Daten, korrekt, vollständig und aktuell sind und dass er alle notwendigen Änderungen vorgenommen hat, um dies zu gewährleisten.

Im Rahmen dieses Verfahrens erklärt der Nutzer, die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen gelesen und ausdrücklich akzeptiert zu haben. Jede vom Nutzer übermittelte Zustimmung gilt als Unterschrift, die einer schriftlichen Unterschrift gleichwertig ist. Der Abschluss der Registrierung in der Bestcharge-App gilt als unwiderrufliche Zustimmung des Nutzers.

3.3. Die Aktivierung des Zahlungsdienstes ist Nutzern vorbehalten, die zuvor ein persönliches Benutzerkonto erstellt haben. Bestcharge behält sich das Recht vor, bei der Erstellung des Benutzerkontos eine Vorabprüfung durchzuführen und ein Abonnement der Bestcharge-Dienste aus berechtigten Gründen abzulehnen, wie zum Beispiel:

• Kündigung eines früheren Vertrags wegen Betrugs oder Nichtzahlung; ;

• Angabe einer Absenderadresse, die unbekannt, nicht dauerhaft oder fiktiv ist; ;
• Verdacht auf absichtlich unrichtige oder unvollständige Angaben; ;

In diesem Fall wird die Anmeldung storniert.

 

Gegebenenfalls trägt der Nutzer alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die Bestcharge im Rahmen des Gerichtsverfahrens entstehen, einschließlich angemessener Anwaltskosten.

 

4. Nutzung des Parkplatzes in Verbindung mit der Ladestation

4.1. Die Berechtigung zur Nutzung der für Elektrofahrzeuge ausgewiesenen Parkplätze während des Ladevorgangs gilt stets für die maximale Dauer des Ladevorgangs und des Parkens, die am Parkplatz angegeben ist und je nach Standort variieren kann. Die Öffnungszeiten von Parkplätzen oder Tiefgaragen haben keinen Einfluss auf diese Regelung und müssen separat berücksichtigt werden.

4.2. Im Falle eines Verstoßes gegen Absatz 4.1 ist Bestcharge berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Kunden abtransportieren zu lassen oder durch Dritte abtransportieren zu lassen. Dies gilt für alle Standorte, an denen Bestcharge Eigentümer der Grundstücke ist. Die Kosten werden dem Kunden auf Zeitbasis in Rechnung gestellt. Das Recht von Bestcharge, zusätzliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt davon unberührt.

 

5. Direktes Laden

5.1. Für das direkte Laden scannt der Kunde zunächst den QR-Code an der Ladestation. Er wird dann auf die Website weitergeleitet, die der ID der Ladestation zugeordnet ist. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, die Kurz-URL auf dem QR-Aufkleber einzugeben, die mit LU*PCT*E beginnt.

5.2. Vor Beginn des Ladevorgangs werden die für die betreffende Ladestation geltenden Tarifinformationen auf der Website angezeigt. Diese sind maßgeblich für den Ladevorgang und bilden die Grundlage für die Abrechnung des Ladevorgangs.

5.3. Um den Ladevorgang zu starten, muss der Kunde auf der Website seine E-Mail-Adresse (für den Versand der Rechnung) sowie seine Kreditkartendaten angeben. Mit der Bestätigung des kostenpflichtigen Ladevorgangs kommt für jeden einzelnen Ladevorgang ein individueller Vertrag zwischen Bestcharge und dem Kunden zustande.

5.4. Die Abrechnung des Ladevorgangs erfolgt über die angegebene Kreditkarte. Sobald der Ladevorgang beginnt, wird ein zuvor festgelegter Betrag auf der Kreditkarte des Kunden für die Dauer des Ladevorgangs reserviert. Nach Abschluss des Ladevorgangs wird der tatsächliche Rechnungsbetrag abgebucht. Der Kunde erhält nach Beendigung des Ladevorgangs eine Rechnung im PDF-Format per E-Mail an die E-Mail-Adresse, die er während des Authentifizierungsprozesses angegeben hat.

6. Sorgfältige Nutzung der Ladestationen

6.1. Bevor der Kunde mit der Nutzung der Ladestation beginnt, muss er sich vergewissern, dass die elektrotechnischen Anlagen an der Ladestation sowie das Ladekabel ordnungsgemäß funktionieren.

6.2. Jede sichtbare Beschädigung der Ladestation, des gegebenenfalls fest mit der Ladestation verbundenen Ladekabels sowie besondere Schäden an der Ladestation müssen Bestcharge unverzüglich über die Hotline unter (+352) 26 30 10 gemeldet werden. Ladevorgänge dürfen nicht gestartet werden, wenn sichtbare Schäden an der Ladestation, am Ladekabel oder an anderen Einrichtungen der Ladestation vorliegen. Bereits begonnene Ladevorgänge müssen sofort abgebrochen werden. Gleiches gilt bei sichtbaren Fremdkörpern an der Ladestation, insbesondere im Bereich der Steckdose oder des Steckers.

6.3. Der Kunde ist für den Zustand der elektrischen Anlage seines Elektrofahrzeugs verantwortlich, einschließlich des Ladekabels, es sei denn, dieses ist fester Bestandteil der Ladestation. Dazu gehört auch die Herstellung einer korrekten und sicheren Verbindung zwischen dem Ladekabel und der Ladestation.

6.4. Wenn der Kunde aufgrund einer unsachgemäßen oder zweckentfremdeten Nutzung den Einsatz eines Pannendienstes und/oder die Reparatur einer Ladestation erforderlich macht, hat er die entstandenen Kosten auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

7. Unterbrechung der Nutzung

7.1. Bei notwendigen Arbeiten, einschließlich Wartung, Inspektion, Reparatur, Modernisierung oder aus anderen betrieblichen Gründen, kann dem Kunden die Nutzung einer Ladestation jederzeit verweigert oder diese gesperrt werden. Falls erforderlich, kann der Ladevorgang unterbrochen und die Leistung reduziert oder begrenzt werden.

7.2. Bestcharge hat das Recht, die Nutzung einer Ladestation, insbesondere einen Ladevorgang, ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen. Mit der Zustimmung zu den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen akzeptiert der Nutzer die Unterbrechung, sofern dies erforderlich ist, um eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder von Gegenständen von erheblichem Wert abzuwenden.

 

8. Haftung

8.1. Bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, bei Personenschäden sowie in anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, beispielsweise gemäß dem Produkthaftungsgesetz, haftet Bestcharge gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Bei Schäden, , die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet Bestcharge nur für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags ermöglicht und auf die sich der Kunde regelmäßig verlassen kann (sogenannte Kardinalpflichten).

9. Höhere Gewalt und Netzstörungen

9.1. Die Leistungspflicht gegenüber dem Kunden ruht, soweit und solange Bestcharge aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die es nicht beseitigen kann oder deren Beseitigung wirtschaftlich unzumutbar ist, an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist.

9.2. Im Falle von Unterbrechungen oder Störungen der Stromversorgung ist Bestcharge von jeglicher Verpflichtung zur Gewährleistung der Lademöglichkeit befreit, sofern diese auf die Folgen einer Netzstörung zurückzuführen sind, einschließlich der Netzanbindung an die Ladestation.

9.3. Als höhere Gewalt gilt jede Situation, die weder Bestcharge noch der Kunde selbst bei größter Sorgfalt vermeiden kann. Dazu zählen insbesondere Krieg, Terrorismus, Unruhen, Naturkatastrophen und Überschwemmungen.

10. Datenschutz

10.1. Die Daten, die für die Verwaltung der Nutzung der Ladestationen erforderlich sind, einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen, werden gemäß den Bestimmungen der DSGVO verarbeitet.

10.2. Weitere Informationen zur Verwaltung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter https://www.petro-center.lu.

11. Online-Streitbeilegung

Verbraucher haben die Möglichkeit, kostenlose Unterstützung bei der Einreichung einer Verbraucherbeschwerde bezüglich eines Online-Kaufvertrags oder eines Dienstleistungsvertrags über eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Union sowie Informationen zu den Verfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union. Die OS-Plattform ist unter folgender Adresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Haben Sie Fragen zur Online-Streitbeilegung? Unsere E-Mail-Adresse lautet: bestcharge@petro-center.lu

 

12. Bestellung von RFID-Karten oder aufladbaren RFID-Ausweisen und Versandkosten

12.1. Bei der Bestellung einer Aufladekarte oder eines Aufladeausweises wird dem Kunden eine einmalige Gebühr in Höhe von 10 € für Karten und 15 € für Ausweise in Rechnung gestellt. Diese Gebühr dient ausschließlich der Deckung der Kosten für die Herstellung und den Versand der oben genannten Aufladekarte oder des Auflade-Badges. Die Zustellung der Aufladekarte oder des Auflade-Badges erfolgt per Standardbrief im Inland. Eventuelle zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit einem internationalen Versand können dem Kunden in bestimmten Fällen in Rechnung gestellt werden.

12.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die Aufladekarte oder den Aufladebadge ausschließlich im Rahmen des Bestcharge-Zahlungsdienstes zu nutzen. Jede Aufladekarte oder jeder Aufladebadge bleibt Eigentum von Bestcharge, das diese dem Nutzer ausschließlich im Rahmen seiner Dienste zur Verfügung stellt; der Nutzer muss sie bei Beendigung des Vertrags zurückgeben oder für deren Vernichtung sorgen.

12.3. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für die ihm zugewiesenen Aufladedienste (App, Karte oder Auflade-Ausweis) und ist verpflichtet, diese sorgfältig zu schützen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort (für die App) geheim zu halten, um sein Benutzerkonto und die darin gespeicherten Daten zu schützen. Er verpflichtet sich außerdem, soweit möglich sicherzustellen, dass alle von ihm genutzten Geräte, insbesondere sein Computer und sein Smartphone, sowie die von ihm genutzten Verbindungen ausreichend gesichert sind. Er muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seine Aufladekarte oder seinen Aufladebereich sicher aufzubewahren, und trägt die Folgen ihrer Nutzung und der daraus resultierenden Zahlungen, solange er keinen Widerspruch eingelegt hat.

12.4. Bei Verlust oder Diebstahl einer Bestcharge-Aufladekarte muss der Kunde Bestcharge unverzüglich unter der Telefonnummer (+352) 26 37 27 – 401 während der Bürozeiten (montags bis freitags von 07:30 bis 16:00 Uhr) und/oder unter der Telefonnummer (+352) 26 30 10 (rund um die Uhr erreichbar) außerhalb der Bürozeiten, damit seine Karte/sein Ausweis gesperrt werden kann. Anschließend muss der Kunde seinen Sperrantrag per E-Mail an die Adresse contact@bestcharge.lu bestätigen. Der Kundenservice von Bestcharge wird den Kunden so schnell wie möglich kontaktieren, um eine neue Karte/einen neuen Ausweis zuzusenden.  Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen des Zahlungsdienstes vorgenommenen Aufladungen zu bezahlen, solange keine Anfechtung erfolgt ist. Die Beweislast für eine unbefugte Nutzung des Zahlungsdienstes durch den Nutzer liegt in keinem Fall bei Bestcharge.

 

13. Nutzung der Bestcharge-Identifizierungsdienste und Preisgestaltung

13.1. Die Bestcharge-Ladekarte oder der Bestcharge-Ladeausweis sowie die App sind Identifikationsmittel, die es dem Nutzer ermöglichen:

• den Ladedienst an kompatiblen Ladestationen der Partnernetzwerke zu nutzen ;

• sich an einer kompatiblen Ladestation zu identifizieren, um der Einleitung des Ladevorgangs zuzustimmen und sich zur Bezahlung der Dienstleistung zu verpflichten; ;

• die Abrechnung seiner Aufladung zu ermöglichen.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Identifizierungsdienst sachgemäß zu nutzen. Er verpflichtet sich ferner, die kompatiblen Ladestationen sorgfältig und unter Beachtung der Sicherheitshinweise zu nutzen sowie von jeder unbefugten Nutzung abzusehen.

13.2. Die Tarife für das Aufladen sind nicht endgültig einem Kunden oder einem Standort im Bereich der Elektromobilität zugeordnet. Die Tarife, zu denen Ladevorgänge an den jeweiligen Ladestationen durchgeführt werden können, können jederzeit entsprechend der Entwicklung der Strompreise, der Roaming-Tarife oder anderer Zusatzkosten angepasst werden. Bei jedem Ladevorgang kommt ein einmaliger Ladevertrag zustande. Der Verbraucher verpflichtet sich, sich vor jedem Ladevorgang über die vor Ort geltenden Preise zu informieren, zu prüfen, ob er finanziell in der Lage ist, den geplanten Ladevorgang zu bezahlen, und diese Bedingungen zu Beginn des Ladevorgangs zu akzeptieren. Für jede mit Bestcharge kompatible Ladestation gelten spezifische Preise, die in der Bestcharge-App eingesehen werden können. Eventuelle Reklamationen bezüglich der Nichteinhaltung der jeweiligen Preise an den Ladestationen werden von Bestcharge nicht erstattet. Bestcharge kann nicht für ein falsches Verständnis der Tarife haftbar gemacht werden. Ist der Zugriff auf die Tarife nicht möglich, muss der Verbraucher auf jegliches Aufladen über den Bestcharge-Identifizierungsdienst verzichten, da dann davon ausgegangen wird, dass er die genannten Tarife akzeptiert, ohne dass Bestcharge. Bestcharge behält sich das Recht vor, eine monatliche Obergrenze oder ein Volumenlimit für das Aufladen von Strom festzulegen, um den Nutzer vor erheblichen Abrechnungsunregelmäßigkeiten zu schützen.

13.3. Bei Zahlungsverzug versucht Bestcharge, den fälligen Betrag wöchentlich von der Kreditkarte des Kunden abzubuchen. Bestcharge behält sich das Recht vor, die für den Nutzer bereitgestellten Dienste bei Nichtzahlung jederzeit zu sperren. Bei Nichtzahlung des fälligen Betrags wird Bestcharge zwei Monate nach Erhalt der Rechnung ein Inkassoverfahren auf Kosten des Nutzers einleiten.