Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Bestcharge

Gültig ab 01.06.2026

Herausgeber: PC-Tank GmbH.

Adresse: Jean-Fischbach-Straße 2, L-3372 Leudelange (Luxemburg)

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden «Bedingungen») legen die Bedingungen fest, unter denen PC-Tank s.à.r.l. seine Dienste für die Nutzer bereitstellt. Jede Nutzung der von PC-Tank s.à.r.l. angebotenen Dienste erfolgt unter Einhaltung dieser Bedingungen.

Präambel

Die PC-Tank s.à.r.l. (im Folgenden «Bestcharge» genannt) ermöglicht die Entnahme von Strom an Ladestationen, der für den Betrieb von Elektrofahrzeugen erforderlich ist.

Eine Ladestation (oder eine Ladeeinrichtung) bezeichnet eine Einrichtung, die für das Laden von Elektrofahrzeugen ausgelegt und bestimmt ist und an der ausschließlich Elektrofahrzeuge geladen werden können.

Der zum Aufladen erforderliche Stellplatz wird vom Eigentümer oder Betreiber des Parkplatzes zu dessen eigenen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Informationen werden vom jeweiligen Eigentümer oder Betreiber bereitgestellt.

Das direkte Bezahlen (Direct Payment) an der Ladestation ermöglicht das Aufladen ohne Registrierung und ohne dauerhafte Vertragsbindung gemäß den derzeit in Luxemburg geltenden Ladevorschriften. Das Aufladen über die Bestcharge-App oder die RFID-Ladekarte ist nur für Vertragskunden möglich.

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Bestimmungen regeln die Bedingungen, unter denen der Nutzer die Ladestationen von Bestcharge zum Bezugs von Strom nutzen darf.

1.2. Jede Nutzung einer Ladestation im Rahmen des Direktladens führt zu einem einmaligen Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Bestcharge. Die Bestimmungen dieser Bedingungen bilden gemäß Artikel 5 den Gegenstand des einmaligen Nutzungsvertrags.

1.3. Der Nutzer erklärt, diese Bedingungen zur Kenntnis genommen und ausdrücklich und vorbehaltlos akzeptiert zu haben; diese gelten ab dem Tag, an dem er sich anmeldet und die von Bestcharge angebotenen Dienste nutzt.

1.4. Bestcharge behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen. Es obliegt daher dem Nutzer, sich regelmäßig über die aktuelle Fassung der Bedingungen zu informieren, die jederzeit in der Bestcharge-App einsehbar sind. Jede Nutzung der Dienste nach einer Änderung der Bedingungen gilt als vollständige Zustimmung des Nutzers zu den neuen Bedingungen. Die Nutzer werden mindestens sieben Tage vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen informiert. Die neuen Bedingungen sind ab dem angegebenen Datum ihres Inkrafttretens rechtswirksam. Eine rückwirkende Anwendung auf bereits durchgeführte Ladevorgänge findet keine Anwendung.

2. Nutzungsrecht für Ladestationen

2.1. Jeder Nutzer, der seine Kreditkartendaten angibt und die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen akzeptiert, ist berechtigt, die öffentlichen Ladestationen und bestimmte private Ladestationen von Bestcharge gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

2.2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung des Betriebs aller Ladestationen, auf die Aufrechterhaltung einer bestimmten Anzahl von Ladestationen, auf freie Ladestationen, auf die Verfügbarkeit der maximalen Leistung (kW) an einer Ladestation oder auf die dauerhafte Nutzung der Ladestationen.

2.3. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an und akzeptiert, dass er bei der Nutzung der Bestcharge-App und beim Laden an den verschiedenen von Bestcharge zur Verfügung gestellten Ladestationen teilweise an Ladestationen Dritter lädt. Da verschiedene Daten von Dritten an Bestcharge übermittelt werden, kann Bestcharge nicht für die Richtigkeit dieser Daten haftbar gemacht werden. Zu diesen Daten gehören unter anderem die Verfügbarkeit der Ladestationen, die angegebene und tatsächliche Leistung, individuelle Einschränkungen wie Parkgebühren oder Öffnungszeiten usw. Der Nutzer muss sich im Zweifelsfall vor Ort und vor dem Ladevorgang auf eigene Gefahr über die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen vergewissern.

3. Zugänglichkeit von Dienstleistungen

3.1. Bestcharge ist bestrebt, den Zugang zu seiner App rund um die Uhr zu gewährleisten, kann diesen jedoch insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates und anderen technischen Gründen unterbrechen. Bestcharge haftet in keinem Fall für diese Unterbrechungen und die daraus für den Nutzer entstehenden Folgen.

Bestcharge behält sich das Recht vor, den Zugang zur gesamten Bestcharge-App oder zu bestimmten Teilen davon einseitig und ohne vorherige Ankündigung zu sperren, insbesondere im Falle eines offensichtlichen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer erkennt an, dass Bestcharge nicht für direkte oder indirekte Schäden haftet, die sich aus der Sperrung des Zugangs zu den Diensten von Bestcharge ergeben.

3.2. Die Nutzung der Bestcharge-Dienste setzt voraus, dass der Nutzer das Registrierungsverfahren durchlaufen hat, in dessen Rahmen er seine personenbezogenen Daten angeben muss. Der Nutzer bestätigt, dass die angegebenen Informationen, insbesondere die personenbezogenen Daten, korrekt, vollständig und aktuell sind und dass er alle erforderlichen Änderungen vorgenommen hat, um dies zu gewährleisten.

Im Rahmen dieses Verfahrens erklärt der Nutzer, dass er die vorliegenden Bedingungen gelesen und ausdrücklich akzeptiert hat. Jede vom Nutzer übermittelte Zustimmung gilt als Unterschrift, die einer schriftlichen Unterschrift gleichwertig ist. Der Abschluss der Registrierung in der Bestcharge-App gilt als ausdrückliche Zustimmung zu den vorliegenden Bedingungen.

3.3. Die Aktivierung des Zahlungsdienstes ist Nutzern vorbehalten, die zuvor ein persönliches Benutzerkonto erstellt haben. Bestcharge behält sich das Recht vor, bei der Erstellung des Benutzerkontos eine Vorabprüfung durchzuführen und ein Abonnement für die Bestcharge-Dienste aus triftigen Gründen abzulehnen, wie zum Beispiel:

• Kündigung eines früheren Vertrags wegen Betrugs oder Nichtzahlung; ;
• Angabe einer unbekannten, nicht festen oder fiktiven Absenderadresse; ;
• Verdacht auf absichtlich unrichtige oder unvollständige Angaben; ;

In diesem Fall wird die Anmeldung storniert.

Gegebenenfalls trägt der Nutzer alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die Best-charge im Rahmen des Gerichtsverfahrens entstehen, einschließlich angemessener Anwaltskosten.

4. Nutzung des Parkplatzes in Verbindung mit der Ladestation

4.1. Die Berechtigung zur Nutzung der für Elektrofahrzeuge ausgewiesenen Parkplätze während des Ladevorgangs gilt stets für die am Parkplatz angegebene maximale Dauer des Ladevorgangs und des Parkens, die je nach Standort variieren kann. Die Öffnungszeiten von Parkhäusern oder Tiefgaragen haben keinen Einfluss auf diese Regelung und sind separat zu beachten.

4.2. Bei Verstößen gegen Absatz 4.1 ist Bestcharge berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Kunden abschleppen zu lassen oder durch Dritte abschleppen zu lassen. Dies gilt für alle Standorte, an denen Bestcharge Eigentümer der Grundstücke ist. Die Kosten werden dem Kunden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt. Das Recht von Bestcharge, zusätzliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt davon unberührt.

5. Direktes Aufladen

5.1. Für das direkte Aufladen scannt der Kunde zunächst den QR-Code an der Ladestation. Er wird dann auf die Website weitergeleitet, die der ID der Ladestation zugeordnet ist. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, die Kurz-URL auf dem QR-Aufkleber einzugeben, die mit LU*PCT*E beginnt.

5.2. Vor Beginn des Ladevorgangs werden die für die betreffende Ladestation geltenden Tarifinformationen auf der Website angezeigt. Diese sind für den Ladevorgang maßgeblich und bilden die Grundlage für die Abrechnung des Ladevorgangs.

5.3. Um den Ladevorgang zu starten, muss der Kunde auf der Website seine E-Mail-Adresse (für den Versand der Rechnung) sowie seine Kreditkartendaten angeben. Mit der Bestätigung des kostenpflichtigen Ladevorgangs kommt zwischen Bestcharge und dem Kunden für jeden einzelnen Ladevorgang ein individueller Vertrag zustande.

5.4. Die Abrechnung des Ladevorgangs erfolgt über die angegebene Kreditkarte. Zu Beginn des Ladevorgangs wird ein vorab festgelegter Betrag für die Dauer des Ladevorgangs auf der Kreditkarte des Kunden reserviert. Nach Abschluss des Ladevorgangs wird der tatsächliche Rechnungsbetrag abgebucht. Der Kunde erhält am Ende des Ladevorgangs eine Rechnung im PDF-Format per E-Mail an die E-Mail-Adresse, die er während des Authentifizierungsprozesses angegeben hat.

6. Sorgfältige Nutzung der Ladestationen

6.1. Bevor der Kunde die Ladestation in Betrieb nimmt, muss er sich vergewissern, dass die elektrischen Anlagen an der Ladestation sowie das Ladekabel ordnungsgemäß funktionieren.

6.2. Sichtbare Beschädigungen der Ladestation, des gegebenenfalls fest mit der Ladestation verbundenen Ladekabels sowie besondere Schäden an der Ladestation sind Bestcharge unverzüglich über die Hotline unter (+352) 26 30 10 zu melden. Bei sichtbaren Schäden an der Ladestation, am Ladekabel oder an anderen Einrichtungen der Ladestation darf kein Ladevorgang gestartet werden. Bereits begonnene Ladevorgänge müssen sofort abgebrochen werden. Gleiches gilt bei sichtbaren Fremdkörpern an der Ladestation, insbesondere im Bereich der Steckdose oder des Steckers.

6.3. Der Kunde ist für den Zustand der elektrischen Anlage seines Elektrofahrzeugs verantwortlich, einschließlich des Ladekabels, es sei denn, dieses ist fester Bestandteil der Ladestation. Dies umfasst auch die Herstellung einer korrekten und festen Verbindung zwischen dem Ladekabel und der Ladestation.

6.4. Macht der Kunde durch unsachgemäße oder zweckwidrige Nutzung den Einsatz eines Pannendienstes und/oder die Reparatur einer Ladestation erforderlich, hat er die entstandenen Kosten auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

7. Unterbrechung der Nutzung

7.1. Bei notwendigen Arbeiten, einschließlich Wartung, Inspektion, Reparatur, Modernisierung oder aus anderen betrieblichen Gründen, kann dem Kunden die Nutzung einer Ladestation jederzeit verweigert oder diese gesperrt werden. Falls erforderlich, kann der Ladevorgang unterbrochen und die Leistung reduziert oder begrenzt werden.

7.2. Bestcharge ist berechtigt, die Nutzung einer Ladestation, insbesondere einen Ladevorgang, ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen. Mit der Annahme der Bestimmungen dieser Bedingungen akzeptiert der Nutzer die Unterbrechung, sofern dies erforderlich ist, um eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder von Gegenständen von erheblichem Wert abzuwenden.

8. Haftung

8.1. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei Personenschäden sowie in anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet Bestcharge gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet Bestcharge nur für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten).

9. Höhere Gewalt und Netzstörungen

9.1. Die Leistungspflicht gegenüber dem Kunden ruht, soweit und solange Best-charge aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die es nicht beseitigen kann oder deren Beseitigung wirtschaftlich unzumutbar ist, an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist.

9.2. Bei Unterbrechungen oder Störungen der Stromversorgung ist Bestcharge von jeglicher Verpflichtung zur Gewährleistung der Lademöglichkeit befreit, sofern diese auf eine Netzstörung zurückzuführen sind, einschließlich des Netzanschlusses an die Ladestation.

9.3. Als höhere Gewalt gilt jede Situation, die weder Bestcharge noch der Kunde trotz größter Sorgfalt vermeiden kann. Dazu zählen insbesondere Krieg, Terrorismus, Unruhen, Naturkatastrophen und Überschwemmungen.

10. Datenschutz

10.1. Mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Bestcharge personenbezogene Daten erhebt und verwendet. Die Aufbewahrungsdauer dieser Daten richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten systematisch und regelmäßig gelöscht, sofern kein berechtigtes Interesse oder keine gesetzliche Verpflichtung zu ihrer Aufbewahrung mehr besteht. Gemäß der Europäischen Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (die «DSGVO»), die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, hat der Nutzer das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch und Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten. Er kann seine Rechte geltend machen, indem er sich unter Angabe von Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Anschrift sowie, wenn möglich, der Kundennummer an dpo@petro-center.lu wendet. Bei begründeten Zweifeln an der Identität des Antragstellers wird eine Kopie des Ausweises angefordert, die nach Abschluss der Bearbeitung vernichtet wird.

11. Online-Streitbeilegung

Verbraucher haben die Möglichkeit, über eine Online-Streitbeilegungsplattform (ODR-Plattform) der Europäischen Union Unterstützung bei der Einreichung einer Verbraucherbeschwerde bezüglich eines Online-Kaufvertrags oder eines Online-Dienstleistungsvertrags sowie Informationen zu den Verfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die ODR-Plattform ist unter folgender Adresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Haben Sie Fragen zur Online-Streitbeilegung? Unsere E-Mail-Adresse lautet: bestcharge@petro-center.lu

12. Bestellung von RFID-Aufladekarten oder -Ausweisen und Versandkosten

12.1. Bei der Bestellung einer Aufladekarte oder eines Aufladebades wird dem Kunden eine einmalige Gebühr in Höhe von 10 € für Karten und 15 € für Bades in Rechnung gestellt. Diese Gebühr dient ausschließlich der Deckung der Kosten für die Herstellung und den Versand der oben genannten Karte oder des Aufladebades. Der Versand der Karte oder des Aufladebades erfolgt per Standardbrief im Inland. Eventuelle zusätzliche Kosten für einen internationalen Versand können dem Kunden in bestimmten Fällen in Rechnung gestellt werden.

12.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die Aufladekarte oder den Aufladebadge ausschließlich im Rahmen des Bestcharge-Zahlungsdienstes zu verwenden. Jede Aufladekarte oder jedes Aufladebadge bleibt Eigentum von Bestcharge, das diese dem Nutzer ausschließlich im Rahmen seiner Dienstleistungen zur Verfügung stellt; der Nutzer muss sie bei Vertragsende zurückgeben oder für deren Vernichtung sorgen.

12.3. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für die ihm zugewiesenen Aufladedienste (App, Karte oder Aufladebadge) und ist verpflichtet, diese sorgfältig zu schützen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort (für die App) geheim zu halten, um sein Benutzerkonto und die darin gespeicherten Daten zu schützen. Er verpflichtet sich außerdem, soweit möglich sicherzustellen, dass alle von ihm genutzten Geräte, insbesondere sein Computer und sein Smartphone, sowie die von ihm genutzten Verbindungen ausreichend gesichert sind. Er muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seine Karte oder seinen Aufladebadge sicher aufzubewahren, und trägt die Folgen ihrer Nutzung und der daraus resultierenden Zahlungen, solange er keine Beanstandung geltend macht.

12.4. Bei Verlust oder Diebstahl einer Bestcharge-Aufladekarte muss der Kunde Bestcharge unverzüglich unter der Telefonnummer (+352) 26 37 27 – 401 während der Bürozeiten (montags bis freitags von 07:30 bis 16:00 Uhr) und/oder unter der Telefonnummer (+352) 26 30 10 (rund um die Uhr erreichbar) außerhalb der Bürozeiten, damit seine Karte/sein Ausweis gesperrt werden kann. Anschließend muss der Kunde seinen Sperrantrag per E-Mail an die Adresse contact@bestcharge.lu bestätigen. Der Kundendienst von Bestcharge wird den Kunden so schnell wie möglich kontaktieren, um eine neue Karte/ein neues Badge zuzusenden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen des Zahlungsdienstes vorgenommenen Aufladungen zu bezahlen, solange er keine Beanstandung geltend macht. Die Beweislast für eine unbefugte Nutzung des Zahlungsdienstes durch den Nutzer liegt in keinem Fall bei Bestcharge.

13. Nutzung der Bestcharge-Identifizierungsdienste und Preisgestaltung

13.1. Die Bestcharge-Ladekarte oder der Bestcharge-Ladeausweis sowie die App sind Identifikationsmittel, die es dem Nutzer ermöglichen:

• den Ladeservice an kompatiblen Ladestationen der Partnernetzwerke zu nutzen; ;
• sich an einer kompatiblen Ladestation anzumelden, um dem Start des Ladevorgangs zuzustimmen und sich zur Bezahlung der Dienstleistung zu verpflichten; ;
• die Abrechnung seiner Aufladung zu ermöglichen.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Identifizierungsdienst ordnungsgemäß zu nutzen. Er verpflichtet sich außerdem, die kompatiblen Ladestationen sorgfältig und unter Beachtung der Sicherheitshinweise zu nutzen und jede unbefugte Nutzung zu unterlassen.

13.2. Die Tarife für das Aufladen sind im Bereich der Elektromobilität nicht fest einem Kunden oder einem Standort zugeordnet. Die Tarife, zu denen das Aufladen an den jeweiligen Ladestationen erfolgen kann, können jederzeit entsprechend der Entwicklung der Strompreise, der Roaming-Tarife oder anderer Zusatzkosten angepasst werden. Bei jedem Ladevorgang kommt ein einmaliger Ladevertrag zustande. Der Verbraucher verpflichtet sich, sich vor jedem Ladevorgang über die vor Ort geltenden Preise zu informieren, zu prüfen, ob er finanziell in der Lage ist, den geplanten Ladevorgang zu bezahlen, und diese Bedingungen zu Beginn des Ladevorgangs zu akzeptieren. Für jede mit Bestcharge kompatible Ladestation gelten spezifische Preise, die in der Bestcharge-App eingesehen werden können. Eventuelle Reklamationen bezüglich der Nichteinhaltung der jeweiligen Preise an den Ladestationen werden von Bestcharge nicht erstattet. Bestcharge kann nicht für ein falsches Verständnis der Tarife haftbar gemacht werden. Ist der Zugriff auf die Tarife nicht möglich, muss der Verbraucher von jeglichem Aufladen über den Bestcharge-Identifizierungsdienst absehen, da dann davon ausgegangen wird, dass er die genannten Tarife akzeptiert, ohne dass Bestcharge dafür haftet. Bestcharge behält sich das Recht vor, eine monatliche Obergrenze oder ein Volumenlimit für das Aufladen von Strom festzulegen, um den Nutzer vor erheblichen Abrechnungsvorfällen zu schützen.

13.3. Bei Zahlungsverzug wird Bestcharge versuchen, den fälligen Betrag wöchentlich von der Kreditkarte des Kunden abzubuchen. Bestcharge behält sich das Recht vor, die mit dem Nutzer verbundenen Dienste bei Nichtzahlung jederzeit zu sperren. Bei Nichtzahlung des fälligen Betrags zwei Monate nach Erhalt der Rechnung leitet Bestcharge ein Inkassoverfahren auf Kosten des Nutzers ein.

14. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

14.1. Diese Bedingungen unterliegen luxemburgischem Recht und sind entsprechend auszulegen. Die Vertragssprache ist Französisch. Im Falle einer Übersetzung dieser Bedingungen in eine andere Sprache ist bei Auslegungsunterschieden allein die französische Fassung maßgebend.

14.2. Die Bedingungen treten am 01.06.2026 und gelten für alle Ladevorgänge für Elektrofahrzeuge, die ab diesem Datum durchgeführt werden.

14.3. Bei Streitigkeiten über die Auslegung, die Erfüllung oder die Gültigkeit dieser Bedingungen und sofern keine vorherige gütliche Einigung erzielt werden kann, sind ausschließlich die zuständigen Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.